Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich
a. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für Nutzer die über die Seite www.dakoshare.com (nachfolgend „Website“) Inhalte versenden.
b. Bestimmte Funktionen der Website können erst nach Annahme dieser Vertragsbedingungen im Rahmen einer Registrierung genutzt werden. Ein Nutzervertrag zwischen Anbieter und Nutzer kommt durch die Registrierung auf der Website zustande.
c. Betreiber der Website und damit Vertragspartner der Nutzer ist die DAKOCON GmbH, Stubenwald-Allee 21a, 64625 Bensheim, (nachfolgend „Anbieter“).d. Andere Vertragsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, solange der Nutzer diesen nicht ausdrücklich zustimmt.e. Diese AGB gelten ausschließlich für Nutzer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2. Vertragsgegenstand
a. Die Website versteht sich als Filehosting-Dienst für digitale Produkte. Hierfür können Nutzer entsprechende Dateien versenden und empfangen. Kunden können dann über die Website einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer schließen. Der Verkauf von digitalen Inhalten ist damit nur Nutzern vorbehalten, die sich auf der Website registriert haben.
b. Der Anbieter ist bemüht, die Website ständig fortzuentwickeln, zu warten und zur Verfügung zu stellen. Das Angebot der Website wird fortlaufend entwickelt und unterschiedlichen Faktoren, wie den Anforderungen des Marktes sowie technischer und wirtschaftlicher Situation nach sachgerechter Abwägung angepasst. Daher umfasst das Angebot die Website in der aktuellen Entwicklungsstufe. Die Verkäufer haben aber keinen Anspruch darauf, dass das Angebot in seinem Inhalt und Umfang unverändert bleibt oder bestimmte Funktionen aufweist. Ebenfalls besteht kein Anspruch, dass das Angebot immer erreichbar und verfügbar ist sowie fehlerfrei funktioniert.


3. Kosten
a. Die Registrierung ist für Nutzer kostenfrei.
b. Kosten entstehen für Nutzer, die digitale Produkte auf der Website anbieten dann, wenn es zwischen einem Verkäufer und einem Kunden zu einem Kaufvertrag kommt. In diesem Fall entsteht ein Provisionsanspruch des Anbieters, die vom Kunden zu tragen ist. Die konkrete Höhe der Provision wird dem Kunden vorab mitgeteilt. Die Kosten entstehen unabhängig von einem möglichen Widerruf des Käufers oder eine anderweitigen Rückabwicklung des Kaufvertrages.


4. Pflichten der Nutzer
a. Bei der Registrierung auf der Website sind die Nutzer verpflichtet, sämtliche im Anmeldeformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Eine erfolgreiche Registrierung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich.
b. Die Nutzer dürfen keine Handlungen vornehmen, die für andere Nutzer, die Website oder den Anbieter eine unzumutbare oder übermäßige Belastung zur Folge haben könnten.
c. Nutzer dürfen gleichzeitig nur mit einem Konto auf der Website registriert sein. Falls ein Nutzer seine Anmeldedaten verloren hat, verpflichtet es sich, unmittelbar Kontakt mit dem Anbieter aufzunehmen.d. Ein Verkauf oder eine Übertragung des Mitgliedskontos auf Dritte ist nicht gestattet. Dies betrifft auch die Nutzung eines Mitgliedskontos durch Dritte.


5. Pflichten der Verkäufer, Zahlungsabwicklung
a. Verkäufer verpflichten sich, geltendes Recht einzuhalten. Ausschließlich der Verkäufer ist verantwortlich für die rechtlichen Vorgaben seines Angebotes. Er verpflichtet sich dazu, alle rechtlichen Vorgaben in seinem Verkaufsangebot einzuhalten und zu erfüllen. Das betrifft insbesondere verpflichtende Produktangaben, Preisangaben, AGB, Widerrufsbelehrung, Impressum und Datenschutzhinweis.
b. Der Verkäufer ist an das von ihm eingestellte Verkaufsangebot gebunden.
c. Die Angebotsbeschreibung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.
d. Das Verkaufsangebot darf keine Rechte Dritter oder die guten Sitten verletzen. Das betrifft insbesondere Markenrechte, Urheberrechte sowie Persönlichkeitsrechte.
e. Verkaufsangebote können ausschließlich zum Festpreis eingestellt werden.
f. Die Verkäufer verpflichten sich dazu, mit den personenbezogenen Daten des Käufers in Einklang mit der DSGVO umzugehen.


6. Verträge der Nutzer untereinander
a. Der Anbieter wird weder Vertragspartei noch Erfüllungsgehilfe des Vertrages, den der Verkäufer mit anderen Nutzern schließt. Auch finden die Vertragserfüllung und die Abwicklung des Vertrages ausschließlich zwischen den Nutzern untereinander statt. Für den jeweiligen Kaufvertrag gelten ausschließlich die Bedingungen des Verkäufers.
b. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf das Verhalten anderer Nutzer. Ob Vertragspflichten der Verträge zwischen den Nutzern erfüllt werden oder ob ein eingestelltes Verkaufsangebot erfolgreich ist, ist durch den Anbieter nicht beeinflussbar.


7. Eingestellte Inhalte, Haftungsfreistellung
a. Die Verkäufer stellen den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund etwaiger Rechtsverletzungen geltend machen wegen eingestellter Verkaufsangebote oder anderer Inhalte. Die Haftungsfreistellung umfasst die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
b. Die Verkäufer sind dazu verpflichtet, den Anbieter für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte soweit erforderlich zu unterstützen, indem sie z.B. unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.


8. Sperrung von Mitgliedskonten
a. Der Anbieter übt das Hausrecht über die Website aus. Bei Verstößen gegen diese Bedingungen, Gesetze und/oder anderer auf der Website veröffentlichten Regeln kann der Anbieter Verkäufer ohne Abmahnung zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der Website ausschließen und dem Verkäufer ein Hausverbot erteilen.
b. Die Verkäufer gestatten dem Anbieter damit, ihre Benutzerkonten, Verkaufsaktionen und Funktionen jederzeit zu löschen oder zu sperren.


9. Haftung nach dem Recht der Telemedien, Haftungsbeschränkung
a. Die Verkäufer nehmen zur Kenntnis, dass der Anbieter keine Verantwortung für die Inhalte übernimmt, die der Anbieter nicht selbst auf der Website erstellt hat oder die der Anbieter nicht zur Kenntnis genommen hat.
b. Der Anbieter haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
c. Die Haftungsbegrenzung dieser Bedingungen gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.d. Ansprüche für eine Haftung aus zwingendem nationalem Recht bleiben unberührt.


10. Änderung dieser Vertragsbedingungen
a. Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Anpassung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen, und wenn es das vertragliche Gleichgewicht der Verkäufer zum Anbieter nicht stören wird. Solche Gründe können zum Beispiel rechtliche sowie technische Veränderungen, Erfahrungen mit Nutzerverhalten oder unbeabsichtigte Lücken in den Klauseln sein. Die Änderung wird den Nutzern per E-Mail und/oder beim nächsten Besuch der Website mitgeteilt.
b. Der Verkäufer ist berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs behält sich der Anbieter das Recht vor, das zwischen dem Anbieter und dem Verkäufer bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden.
c. Die Änderungen gelten als anerkannt und verbindlich, wenn die Verkäufer den Änderungen innerhalb von 14 Tagen nicht widersprochen haben.


11. Schlussbestimmungen
a. Auf diesen Vertrag ist das deutsche Recht anzuwenden, unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts (IPR) und des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.
b. Vertragssprache ist Deutsch, soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.
c. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Unternehmenssitz des Anbieters, soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.
d. Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein sollten oder der Vertrag Lücken enthält, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen des Vertrages nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die vom Sinn und Zweck her wirtschaftlich der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Für die Ausfüllung von Lücken gilt dies sinngemäß.